Dr. Astrid Mannes

„Wir müssen unseren Polizeibeamten und Rettungskräften wieder mehr Respekt entgegenbringen!“

Dr. Astrid Mannes besucht Polizeipräsidium in Darmstadt

Im Rahmen eines Besuches des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt tauschte sich die Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes mit dem Polizeipräsidenten Björn Gutzeit und weiteren Vertretern der Behördenleitung aus. Es gehöre zu den klaren Prioritäten der Union, nach der Bundestagswahl die gravierenden Fehlentscheidungen der Ampel vor allem im Sicherheitsbereich rückgängig zu machen.

Foto: Tobias KochFoto: Tobias Koch

„Vor allem die Legalisierung von Cannabis, die entgegen aller Empfehlungen von Medizinern, Justiz und Polizei umgesetzt wurde, werden wir nach einer Regierungsübernahme zügig zurücknehmen“, kündigt die CDU-Politikerin an. Im Gespräch mit den Sicherheitsexperten ging es u. a. auch um mehr Kompetenzen für die Polizei, den Ausbau der Videoüberwachung, der Einrichtung von Waffenverbotszonen, ein geplantes Haus des Jugendrechts für die Region Darmstadt und dringend benötigte Verwaltungsvereinfachung an vielen Stellen.

Mit großer Sorge blickt Mannes auf das abgespeckte Sicherheitspaket der Ampelregierung, das im Bundesrat gestoppt werden konnte. „Ich hoffe, dass dieses Paket nun durch Nachverhandlungen deutlich verbessert wird“, so Mannes. Vor allem im Kampf gegen Kinderpornographie bräuchten die Sicherheitsbehörden deutlich weitgehendere Ermittlungs- und Zugriffsmöglichkeiten. Allen voran gehöre hier die IP-Datenspeicherung auch aus Sicht der Sicherheitsbehörden zu den dringend benötigten Werkzeugen. Zusätzlich dürfe man sich hier dem Einsatz und den Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verwehren. „Wer sich an Kindern vergreift, hat sein Anrecht auf Privatsphäre und Datenschutz verwirkt!“, stellt Mannes klar.

Auch im Kampf für den Schutz unserer Einsatz- und Sicherheitskräfte müssen nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten weitere Maßnahmen ergriffen wissen. Es sei zutiefst beunruhigend, dass die Aggression in der Bevölkerung gegen Polizisten und Rettungskräfte immer weiter zunehme, wie u. a. der Angriff auf die beiden Stadtpolizisten in der vergangenen Woche in Darmstadt wieder bewiesen habe. „Wir müssen unseren Polizeibeamten und Rettungskräften wieder mehr Respekt entgegenbringen!“ so Mannes abschließend.