Die zweite intensive #Sitzungswoche in Berlin geht zu Ende. Bevor ich in meinen Zug Richtung Mühltal einsteige, fasse ich die wichtigsten Themen der Woche zusammen.

❗️Am Mittwoch haben wir unseren Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen, die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen zu steigern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche entgegenzutreten und die Kapazitäten der deutschen Flughäfen weiterzuentwickeln.

❗️Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse vorenthalten.

❗️Angesichts des massiven Terminstaus bei den Fahrprüfungen und erheblich gestiegener Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag Änderungen bei den Fahrerlaubnisprüfungen und den Führerscheinausbildungen.

❗️Es ist skandalös, dass die Ampel-Fraktionen unsere sicherheits- und migrationspolitischen Anträge mit unseren konstruktiven Ergänzungs- und Gegenvorschlägen zu dem Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht zur Abstimmung zugelassen haben. Das ist ein einmaliger Vorgang, der die Grundfesten parlamentarischer Gepflogenheiten berührt.

Bei herbstlich schönem Wetter startete ich diesmal in zwei #Sitzungswochen in Berlin!

❗️Vor dem Hintergrund der erneuten Senkung der Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft forderte die Union im Bundestag in einer Aktuellen Stunde erneut die Bundesregierung auf, Maßnahmen zugunsten einer echten "Wirtschaftswende" zu ergreifen. Die Union hat hierzu umfangreiche Vorschläge unterbreitet.

❗️Der Kongress "Ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse" befasste sich mit der Frage, wie die Attraktivität ländlicher Räume, die für die Mehrheit der Menschen in Deutschland Lebensmittelpunkt sind, gesteigert werden kann, um zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beizutragen.

❗️Ein wichtiges Thema der Woche ist die Asyl- und Migrationspolitik. Am Donnerstag haben wir dazu unseren Antrag "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen" im Plenum.

❗️Das Ehrenamt und die Vereinsarbeit sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag "Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen" machen wir konkrete Vorschläge zur Entlastung der ehrenamtlichen Arbeit und zur Förderung des Ehrenamtes.

Zwischen zwei Sitzungswochen in Berlin ein paar erholsame Tage in den Alpen.

Nicht nur heute, am Tag der Deutschen Einheit, freue ich mich darüber, dass die Teilung unseres Landes friedlich überwunden wurde.
Ich bin jeden Tag dankbar dafür, dass mutige Menschen in der DDR auf die Straßen gingen und dies ermöglicht haben. Ich bin jeden Tag dankbar dafür, dass keine Mauer und kein Todesstreifen unser Land mehr teilt. Ich bin jeden Tag dankbar, dass meine Verwandten aus dem Vogtland ohne Angst ihre Meinung äußern und reisen dürfen und dass wir uns bei Familienfeiern wie selbstverständlich treffen.
Und immer noch ist es etwas ganz Besonderes für mich, durch das Brandenburger Tor zu laufen.