Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes wirft der Bundesregierung falsche Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt 2025 vor.

„Auf der einen Seite wirft man Geld zum Fenster hinaus und überlegte sogar, Bürgergeld-Empfängern einmalig eine 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen, wenn sie bereit seien, für sich ein Jahr eine Arbeitsstelle zu suchen. Und auf der anderen Seite kürzt man zur Haushaltskonsolidierung die wichtigen Regionalisierungsmittel für 2025, was zu Lasten des Regionalverkehrs geht.“

Die Länder erhalten die Regionalisierungsmittel vom Bund zur (Teil)Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Bundesregierung will diese Mittel im nächsten Jahr um 350 Millionen Euro kürzen. Auf den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) beispielsweise heruntergebrochen macht das ca. 20 Mio. Euro aus. „Diesen Fehlbetrag muss nun entweder das Land aufbringen oder er muss im Budget des RMV gestrichen werden. Zwar sollen 2026 die 350 Mio. Euro nach Aussage der Bundesregierung nachgezahlt werden, doch sieht zum einen die Haushaltslage 2026 aller Voraussicht kaum besser aus und zum anderen brauchen die Länder und Verkehrsverbünde Planungssicherheit. Unter solchen Bedingungen kann das Land den Verkehrsverbünden aber keine Planungssicherheit geben“, so die CDU-Politikerin.

Der Ausbau der Infrastruktur sei enorm wichtig. Ohne eine dauerhafte ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes durch die Regionalisierungsmittel würden solche Projekte wie z.B. der Ausbau der Odenwaldbahn gefährdet oder verzögert, kritisiert Astrid Mannes.
„Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nicht erreichen wird, ist die Reduzierung der Mittel für den Öffentlichen Personennachverkehr fürs nächste Jahr unverständlich und falsch. Der Bund steht in der Pflicht, die Attraktivität sowie auch die Verlässlichkeit des ÖPNV zu erhalten, was nur durch seine finanzielle Beteiligung gelingen kann“, so die Bundespolitikerin.