Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes, die selbst zehn Jahre lang Bürgermeisterin der Gemeinde Mühltal und Präsidiumsmitglied des Hessischen Städte- und Gemeindebundes war und Mitglied des Kreistages Darmstadt-Dieburg ist, hat einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie die Kommunen von Verwaltungsaufwand entlastet werden können.

Foto: Christiane Lang

Konkret fordert sie, die kommunale Ebene finanziell besser auszustatten, indem die Kommunen stärker an Steuereinnahmen beteiligt werden. Im Gegenzug könnten dann die vielen Förderprogramme von Bund und Ländern stark reduziert werden.
„In Gesprächen mit Bürgermeistern höre ich immer wieder, wie problematisch es für die Mitarbeiter in den Rathäusern ist, durch den Förderdschungel durchzublicken und aus den über 800 Förderprogrammen das passende herauszusuchen. Dieser Zeitaufwand kann vor allem in kleineren Verwaltungen oftmals nicht geleistet werden kann. Aber nicht nur die Suche nach einem passenden Förderprogramm ist aufwendig, auch die Fördermittelbeantragung ist komplex. Zudem müssen die Kommunen in Vorlage treten und erhalten die Fördermittel erst im Nachgang der Maßnahme nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung. Auch das Verfahren der Einzelverwendungsnachweise ist zeit- und arbeitsintensiv. Zwischen der Antragstellung und dem Erhalt des Fördermittelbescheids vergeht viel Zeit und bei jedem mit Fördermitteln finanzierten Projekt hängt das Damoklesschwert der Rückforderung von bereits verwendeten Fördermitteln im Falle von Verfahrensfehlern über der Kommune.  So werden viele Fördermittel gar nicht abgerufen“, erläutert die CDU-Politikerin die Problemlage.
Häufig gehen die Förderprogramme am Bedarf der Kommunen auch vorbei, denn gefördert werden überwiegend Investitionen, aber keine Erhaltungsmaßnahmen.
„Förderprogramme verursachen nicht nur für die Kommunen einen enormen bürokratischen Aufwand, sondern auch für die Bewilligungsstellen. 
Da das Verfahren der Einzelverwendungsnachweise für beide Seiten extrem aufwändig ist, wäre eine pauschale Auszahlung eine erhebliche Vereinfachung auch im Sinne des Bürokratieabbaus. Am effektivsten jedoch könnten der Bürokratieaufwand und die Transaktionskosten für die Verwaltungen gesenkt werden, indem man die Kommunen finanziell besser ausstattet und ihnen größere Selbständigkeit zubilligt. Die Kommunen können dann ohne die Steuerung über Fördermittel selbst entscheiden, wofür sie ihre Mittel einsetzen möchten“, so Mannes abschließend.