Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2020 eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Dadurch stehen den Kommunen künftig deutlich mehr Mittel für den Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung.
Die Investitionsmittel für das GVFG-Bundesprogramm zur Förderung kommunaler ÖPNV-Vorhaben werden für die Jahre 2020 und 2021 (zusammen) um eine Milliarde Euro steigen und ab 2021 dann eine Milliarde Euro jährlich betragen. 2025 sollen die Bundesfinanzhilfen auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 für die Infrastrukturfinanzierung sogar zwei Milliarden Euro betragen. Ab 2026 soll dieser Betrag jährlich um 1,8 Prozent dynamisiert werden. Auch das Forschungsprogramm Stadtverkehr ist mit 4,167 Euro jährlich gut ausgestattet.
„Das sind gute Nachrichten für unsere Kommunen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes. „Der Bund unterstützt die Kommunen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf Rekordniveau und ermöglicht damit die Verkehrswende. Ohne diese Fördermittel könnten die meisten Kommunen Verkehrsprojekte gar nicht realisieren. Das entlastet auch die Stadt Darmstadt und die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg spürbar.“
Besonders in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet belasteten Verkehrsprobleme die Menschen und sorgen für schlechte Luft. Ein Ausbau des ÖPNV sei gerade im Ballungsraum das Gebot der Stunde, so die Bundestagsabgeordnete.
