Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hessen haben sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt und Änderungen beim standardisierten Bewertungsverfahren für Infrastrukturprojekte (Nutzen-Kosten-Untersuchung) gefordert. Bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) wird der volkswirtschaftliche Nutzung eines Projektes errechnet und den Investitionskosten gegenübergestellt.
„Wir halten es angesichts der Luftreinhalteproblematik in vielen Städten, angesichts der vielen Verkehrsstaus und der international eingegangenen Verpflichtung der Bundesregierung zur Emissionsverringerung im Verkehrsbereich für geboten, eine Veränderung der gesetzlichen Grundlage vorzunehmen und die Umweltaspekte beim Bewertungsverfahren NKU künftig stärker zu gewichten.“ so die Abgeordneten. Es sei dringend geboten, die standardisierte Bewertung an die aktuellen Herausforderungen der Zeit anzupassen und die politisch gewünschten und gebotenen Fortschritte im Bereich der Luftreinhaltung sowie des Klima- und Umweltschutzes zu ermöglichen.
Konkret fordern sie daher, in das Bewertungsverfahren insbesondere die Aspekte Klimaschutz und Emissionen einzubeziehen.
Des weiteren müssten besonders in Wachstumsregionen dringend Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich verwirklicht werden. In vielen Ballungsräumen könnten die zusätzlichen Verkehrsströme nicht mehr vom bereits überlasteten Straßennetz aufgefangen werden.
Um aber die Menschen mit dem umweltfreundlicheren ÖPNV zu bedienen, würden zusätzliche Verkehrsleistungen benötigt. Die Kapazität auf den meisten Schienenstrecken stoße jedoch bereits an ihre Grenzen. Die Umsetzung der dafür notwendigen Infrastrukturprojekte scheitere nicht am politischen Willen, sondern oftmals vielmehr am Nachweis der Förderfähigkeit im Rahmen der sogenannten Standardisierten Bewertung. Der erforderliche Grenzwert von 1,0 im NKU-Verfahren werde oftmals nicht erreicht, weil den Kenngrößen wie dem Umwelt- oder Siedlungsaspekt zu wenig Gewichtung beigemessen werde. Ohne Fördermittel jedoch sei die Umsetzung dieser millionenschweren Projekte durch die Landkreise bzw. Städte als Vorhabenträger nicht zu realisieren, so die Politiker.
Die Initiative, die von der Abgeordneten Dr. Astrid Mannes (Darmstadt) ausging, wird von der Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (Odenwald), Bettina Wiesmann und Prof. Dr. Matthias Zimmer (beide Frankfurt), Norbert Altenkamp (Main-Taunus) Oswin Veith (Wetterau I) und Markus Koob (Hochtaunus) mitgetragen.
