Liebe Leserinnen und Leser,

am 23. Mai 2024 wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Ursprünglich nur als Provisorium gedacht, wurde dieses Grundgesetz nach der friedlichen Revolution 1989 und der Wiedervereinigung DDR die Verfassung Deutschlands. Dieses Jubiläum haben wir mit einem feierlichen Staatsakt sowie mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. 

Freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten mit autokratischen oder halbautokratischen Regierungsformen. Selbst in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und anderen gefestigten Demokratien der freien Welt werden rechtsstaatliche Elemente wie die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Gerade der Blick in die jüngere deutsche Geschichte mahnt, dass auch eine bestehende parlamentarische Demokratie nicht vor ihrer Aushöhlung und Beseitigung gefeit ist.

Erfreulicherweise zeigt sich im heutigen Deutschland ein überwiegend positives Bild: Unsere demokratische Verfassung erweist sich bislang als robust in Hinblick auf funktionsfähige Institutionen im System der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung, einen effektiven Grundrechtsschutz, ein pluralistisches Parteiensystem und unabhängige Medien. Millionen von Menschen, die öffentlich für unsere freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert haben, zeugen von der Vitalität unserer Verfassungsordnung.

Trotz der institutionellen und politischen Stabilität der Bundesrepublik seit ihrer Gründung steht dennoch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unter Druck. Agitationen von rechtsextremistischer, aber auch von linksextremistischer und religiös-fundamentalistischer Seite zielen darauf ab, demokratische Beteiligungs- und Kommunikationsprozesse zu schwächen, indem sie die gewachsenen und im Grundgesetz verankerten Institutionen des Verfassungsstaates verächtlich machen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „75 Jahre Grundgesetz - Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen“ eingebracht und eine Plenardebatte zum Thema „75 Jahre Grundgesetz“ initiiert. Denn es ist Aufgabe des Parlaments, Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten und ihnen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Unser Grundgesetz ist Erbe und Auftrag für uns!

Ich wünsche Ihnen/Euch viel Spaß beim Lesen meines Informationsbriefes, der künftig mehrmals im Jahr erscheinen und die politischen Themen, die in Berlin auf der Tagesordnung standen, für Sie/Euch aufbereiten wird.

Herzlichst

Ihre/Eure
Dr. Astrid Mannes