Als Reaktion auf die Maskenaffäre betreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine lückenlose Aufklärung über Nebentätigkeiten oder Geschäfte von Mandatsträgern.
Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht jetzt alle Namen der Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung mit dem Ministerium in weitestem Sinne in Kontakt getreten sind. Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich und habe dem Ministerium bereits mein Einverständnis sowie meine uneingeschränkte Unterstützung mitgeteilt.
Die Bereicherung einiger weniger schadet der gesamten Politik. Eine nationale Notlage zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen, ist absolut inakzeptabel und für mich unerträglich. Es gehört zur Arbeit von Bundestagsabgeordneten dazu, Beschwerden, Vorschläge und auch Angebote für Hilfsmittel gegen die Pandemie – von Masken über neue Medikamentenentwicklungen bis zur App – an zuständige Stellen weiterzuleiten. Wir alle stehen in einer solchen Pandemie in der Pflicht zu helfen – jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten; aber als Dienst fürs Allgemeinwohl und nicht für die eigene Tasche!
Mir wäre es im Traum nie eingefallen, für Auskünfte, Unterstützungen von Unternehmen im Wahlkreis oder Vermittlungsdienste Provisionen einzustreichen. Ich habe somit keine Provisionen für Maskenvermittlungen erhalten. Ich habe auch kein Unternehmen oder bezahlte Nebentätigkeiten, sondern konzentriere mich ausschließlich auf mein Mandat. Ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis hat an das Bundesgesundheitsministerium Masken geliefert. Ich war in diesen Vorgang nicht involviert und habe erst im Nachgang davon erfahren, als sich dieses Unternehmen Monate später an mich wandte, weil die Lieferung nicht fristgerecht bezahlt worden war. Mein Mitarbeiter hat daher im Ministerium nachgefragt, wie der Sachstand bezüglich der Bezahlung sei und diese Information an das Unternehmen weitergegeben. Ich selbst hatte auch zu diesem Zeitpunkt keinerlei direkten Kontakt mit dem Unternehmen. Aber wegen dieser Nachfrage zur Bezahlung steht auch mein Name auf der Liste.
Das zeigt, wie breit man aufklärt und dass nun jeder noch so kleine Kontakt zwischen einem Abgeordneten und einem Unternehmen durchleuchtet wird. Diese intensive Aufklärung tut not und ich hoffe, dass diese unschöne Angelegenheit damit beendet ist und sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
