Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes zur 5G-Entscheidung: "Verbesserungen für ländlichen Raum erreicht - Gesamtkonzept bis Mitte 2019 notwendig"

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Im Rahmen einer Unterschriften-Initiative innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich Abgeordnete, darunter auch Dr. Astrid Mannes, für einen gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in Stadt und Land stark gemacht und konnten die Unterstützung der Mehrheit der Unionsfraktion gewinnen. Bei ihren Nachbesserungen hat die Bundesnetzagentur u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie aller Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege ergänzt.
 

"Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur wichtige Verbesserungen - insbesondere die ländlichen Räume betreffend - in die Frequenzbedingungen aufgenommen. Auch ländliche Regionen mit kleineren Ortschaften sollen von der technischen Weiterentwicklung im Mobilfunknetz ebenfalls profitieren", teilt dazu die CDU-Abgeordnete Dr. Mannes mit.
 
Für eine wirklich flächendeckende Versorgung in Deutschland besteht dennoch weiter Handlungsbedarf. Kritisch bei den 5G-Vergabebedingungen ist vor allem die Anrechnungsregelung, die für alle Verkehrswege abgesehen von den Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungspflicht entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht ein Mobilfunk-Flickenteppich gerade im ländlichen Raum. "Daher muss das Telekommunikationsgesetz zügig geändert werden, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen Beteiligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 zu geben", fordert Mannes.
Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion wird ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbindung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und des Bundestages benötigt. Dieses sollte bis Mitte 2019 vorliegen. Neben 5G in der Fläche müssen auch die Sprachtelefonie, 3G und 4G schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein. In all diesen Bereichen wird ein kontinuierliches Monitoring benötigt, was den jeweiligen Ausbaustatus und die Fortschritte angeht. Diese Vorgehensweise hat der Beirat der Bundesnetzagentur am Montag in einem entsprechenden Beschluss festgelegt.

"Vergleichbare Lebensverhältnisse für die Bürger in Städten und auf dem Land sind wichtig; aber vor allem muss durch die 5G-Versorgung auch auf dem Land der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährleistet werden. Denn nur mit dieser neuen Technologie sind innovative Dienste, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge überhaupt möglich", so Astrid Mannes abschließend.

Copyright Foto: CDU/ Markus Schwarze
 

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