Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Sommerpause des Bundestages hat begonnen. Da ich die letzten fünf Wochen in Berlin war, bin ich nun froh, die nächsten Wochen wieder im Wahlkreis verbringen zu dürfen. Ich habe eine Sommertour geplant, in deren Rahmen ich Institutionen und Firmen im Wahlkreis besuchen werde. Auch Termine außerhalb des Wahlkreises stehen für den Sommer auf dem Programm, wie z.B. ein Termin bei der Stiftung Lesen in Mainz bzw. bei der Studienstiftung des Deutschen Volkes in Bonn. Als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist der Austausch mit Bildungseinrichtungen für mich interessant und wichtig. Natürlich werde ich auch das eine oder andere Sommerfest besuchen, um auch mit den Bürgern meines Wahlkreises im Austausch zu bleiben. Die letzte Sitzungswoche in Berlin war ausschließlich den Beratungen des Bundeshaushalts gewidmet. Am 5. Juli in der vergangenen Woche endete die Plenarwoche nach der dritten Beratung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2018 mit einer namentlichen Abstimmung. Es ist gut, dass der Bundeshaushalt nun auf den Weg gebracht wurde – Grundvoraussetzung für die inhaltliche Arbeit, die im weiteren Jahresverlauf noch vor uns liegt.

Leider überlagerte unsere Sacharbeit in Berlin ein unschöner Streit innerhalb der Unionsparteien über den richtigen Weg in der Asylpolitik. Dabei war es nicht, wie es über die Medien gelegentlich dargestellt wurde, ein Streit zwischen der CDU und der CSU. Unsere Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister Seehofer lagen inhaltlich gar nicht weit auseinander und die Heftigkeit, mit der der Streit ausgetragen wurde, war daher völlig überzogen. Das Ringen um die richtige Lösung ist ein Grundelement der Politik – auch innerhalb einer Partei oder Fraktion. Doch muss dies intern und sachlich geschehen. Dies hätte auch ich mir gewünscht.
 
Im Bereich der Migration sind die Zahlen 2017 und 2018 stark zurückgegangen. Doch der Ausnahmezustand des Jahres 2015 wirkt nach. Ohne Frage: Wir müssen wissen und auch kontrollieren, wer in unser Land kommt. Die Unionsparteien haben sich nach intensiver Diskussion auf einen Weg verständigt, der deutsche Interessen wahrt, jedoch gleichzeitig europäische Lösungen weiter vorantreibt. Unserer hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit seiner besonnenen und souveränen Art maßgeblich dazu beigetragen, dass der Asylstreit innerhalb der Union gut beigelegt werden konnte.  Juli 2018 Bundeshaushalt 2018 ist verabschiedet
Am 5. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Durch die späte Regierungsbildung gibt es in diesem Jahr den Jahresetat deutlich später als gewöhnlich.
 
Auch in diesem Jahr kommt der Bund ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aus. Ebenfalls erfreulich: Die Schuldenquote Deutschlands wird 2019 erstmals seit 2002 wieder unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Marke von 60% des Bruttoinlandsprodukts fallen. Diese solide Haushaltspolitik ist wichtig, damit künftige Generationen nicht von der Schuldenlast erdrückt werden und keine finanziellen Spielräume für künftige Aufgaben mehr haben. Mit dem Haushalt setzt die Bundesregierung klare Schwerpunkte: Die Investitionen steigen auf 37 Mrd. Euro; die Ausgaben für Bildung und Forschung wurden auf dem hohen Niveau von 17,6 Mrd. Euro etatisiert. Damit haben sich die Ausgaben in Bildung und Forschung seit 2005 mehr als verdoppelt.
 
Neben diesen Schwerpunkten Zukunft und Wachstum ist in dieser Legislaturperiode die Umsetzung folgender Schwerpunktprojekte Die Problematik ungebremster Zuwanderung wird mittelfristig nur über eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen, gemeinsame europäische Kriterien für die Asylverfahren und Auffangzentren für Asylbewerber in Afrika gelöst werden. Zudem müssen die EU-Mitgliedsstaaten stärker und gezielter als zuvor die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen. Wir müssen den Menschen Perspektiven vor Ort geben!
 
Die Auffangzentren in Afrika hätten den großen Vorteil, dass die Menschen, die Asyl beantragen wollen, nicht den lebensgefährlichen Weg über das Meer riskieren müssen und Schleusern das Handwerk gelegt werden kann. Frau Dr. Merkel hat in den letzten zwei Wochen viel auf dem Feld einer europäischen Asylpolitik vorangebracht. Dieser Weg muss nun engagiert und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern weitergegangen werden.
 
Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage und allen, die noch Urlaub vor sich haben, schöne Urlaubstage!
 
Mit herzlichem Gruß
 
Ihre Astrid Mannes

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