Aktuelle Ausgabe des Berichts aus Berlin (November 2019) jetzt online!

Liebe Leserin, lieber Leser,
 
während und nach der Sommerpause hat sich das Kabinett intensiv mit einem umfangreichen Klimaschutzprogramm befasst. Den einen geht es nicht weit genug, den anderen viel zu weit. Uns als Unionsparteien ist es wichtig, im Bereich des Klimaschutzes auf Innovationen und Technologieoffenheit zu setzen. Auch sind Kontrollschritte im Klimaschutzpaket verankert, damit die Regierung sofort reagieren kann, wenn die Zielsetzungen mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht erreicht werden sollten. Wir werden unser Klimaziel, bis zum Jahre 2030 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 zu haben, erreichen. Bis 2050 wollen wir klimaneutral sein.
 
Wichtig ist es uns auch, niemanden zu überfordern. Es bringt nichts, die Maßnahmen so extrem zu gestalten, dass die finanziellen Auswirkungen für Einzelne und auch für unsere Wirtschaft erdrückend werden. Klimaschutz lebt vom Mitmachen! Daher agieren wir nicht über Verbote, sondern setzen Anreize. Aus diesem Grund haben wir uns auch nicht für die CO2-Steuer ausgesprochen, sondern für den Handel mit Zertifikaten. So zahlt nicht der Verbraucher mehr, sondern der Verursacher von CO2. Dies entfaltet eine lenkende Wirkung. Wer Klimaschutz nur über höhere Preise erreichen will, der spaltet dieses Land und wird viele Wähler in die Arme der Parteien treiben, die die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen nicht sehen. Damit ist nichts erreicht.
 
Im Oktober haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Blick auf 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR gerichtet. Dass ein Unrechtsregime ohne Blutvergießen beendet werden konnte, gehört zu den Sternstunden un-serer Geschichte. Wir verdanken dies dem Mut vieler Menschen, die auf die Straßen gingen, nicht wissend, wie die Demonstrationen verlaufen und wie der Staat reagieren wird. Viel ist seit der Wiedervereinigung erreicht worden. Dennoch spüren wir anhand der Wahlergebnisse jüngst in Thüringen, wie schwierig die Stimmungslage und wie gespalten unser Land ist. Die politischen Ränder erstarken wieder. Hier liegen großen Herausforderungen vor uns.

Das Bundeskabinett hat viele Gesetzentwürfe erarbeitet, die nun in die parlamentarische Beratung gehen. So wurden im Oktober auch die ersten Klimaschutzgesetze beraten.

Mit herzlichem Gruß
Astrid Mannes

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