Deutschland hat gewählt und das Ergebnis stellte sich für eine Regierungsbildung als besondere Herausforderung dar. Schnell riefen Linke, AFD und die FDP nach Neuwahlen in der Erwartung, aus dieser Situation Profit schlagen zu können. Leichtfertig soll der dokumentierte Wählerwille ignoriert werden.

In anderen Fällen nimmt man das Wählervotum hingegen sehr genau. So nahm man zum Erreichen des Ziels der exakten Abbildung dieses Wählerwillens ein Aufblähen des Bundestages in eine exorbitante Größenordnung vor. Die reguläre Größe des Bundestages von 598 Abgeordneten wurde nach der Bundestagswahl auf nunmehr 709 Abgeordnete vergrößert.

Direkt gewählte Bundestagskandidaten ziehen immer in den Bundestag ein – auch dann, wenn ihre Partei dafür gar nicht genügend Zweitstimmen-Prozente errungen hat. 2013 hatte man das Wahlrecht dahingehend reformiert, dass die anderen Parteien für die Direktmandate, die eine Partei über ihre Sitzanzahl aus dem Zweitstimmenergebnis hinaus errungen hat (sog. Überhangmandate), entschädigt werden. Sie erhalten Ausgleichsmandate, damit das Stimmenverhältnis wieder passt. Argumentiert wurde diese Änderung damit, dass man den Wählerwillen im Deutschen Bundestag so exakt wie möglich abbilden wolle.

Bei der Umsetzung des aktuellen Bundestagswahlergebnisses nun wollen mehrere Partei- oder Fraktionsvorsitzende den Wählerwillen plötzlich jedoch nicht mehr akzeptieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Dabei scheint es der Trend der Zeit zu sein, dass die großen Volksparteien in Wahlen nachlassen und gleichzeitig immer mehr Parteien in den Deutschen Bundestag einziehen. Dieses Phänomen kennen auch andere Nationen wie die Belgier oder Niederländer, die schon seit langem mindestens drei bis vier Parteien zu einer Regierungskoalition zusammenführen müssen. Auch hier setzt dies lange und schwierige Sondierungsphasen voraus. Weder die Belgier noch die Niederländer riefen deshalb Neuwahlen aus.

Das Ergebnis der Neuwahlen hätte – dort ebenso wie übrigens bei uns in Deutschland – auch zu keiner leichteren Aufgabenstellung im Nachgang geführt. Oder glaubt wirklich irgendjemand, die SPD oder die CDU/CSU käme bei einer Neuwahl auf 38 bis 42 Prozent, so dass es für eine dieser beiden Volksparteien mit nur einem kleineren Partner reichen würde?
Die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Im Ergebnis wird es nach der Neuwahl wohl zwei Optionen geben: Eine Jamaica-Koalition oder eine Große Koalition.

Die Große Koalition könnte man jetzt schon haben, wenn die SPD die Kurve bekommt und einen Weg gefunden hat, ihre Kehrtwende gut zu erläutern. Und die FDP hat uns nach langen Jamaica-Sondierungen erklärt, dass sie in dieser Konstellation nicht wolle. Was sollten also Neuwahlen an diesem Problem ändern?

Würden wir bei einem ähnlichen Ergebnis nach den Neuwahlen dann zu dritten Mal wählen?

Es war ebenso ungeschickt wie vorschnell von der SPD,  noch am Wahlabend zu erklären, sie wolle nicht regieren. Sie brauche mindestens eine Wahlperiode Zeit, um sich in der Opposition zu erneuern. Dass es im Falle von Neuwahlen vor diesem Hintergrund für die SPD schwierig werden dürfte, Stimmen auf sich zu versammeln, hat die Partei inzwischen selber realisiert. Wen überzeugt ein Wahlprogramm einer Partei, die vor der (Neu-)Wahl erklärte, es gar nicht umsetzen zu wollen? Ein Wahlprogramm ist wenig sinnvoll, wenn kein  Umsetzungs-, also kein Regierungswille besteht.

Wenn es für die SPD gut laufen würde und sie bei Neuwahlen nicht mehr 20,5 %, sondern gar 21 % erringen würde: Wäre damit wirklich eine andere Situation geschaffen als zuvor? Könnte die SPD dann tatsächlich ohne Gesichtsverlust erklären, die Situation sei nun komplett anders und eine Erneuerung aus der Opposition heraus sei nicht mehr notwendig? Fühlt sich der Wähler da denn gar nicht veräppelt? Und zudem: Zu welchem Preis!
Nach einzelnen Umfragen müsste die SPD sogar bangen, bei Neuwahlen unter die 20-Prozent-Marke zu rutschen. Wer keine 20 Prozent mehr erhält, hat sich aus der Riege der Volksparteien verabschiedet. Dieses Risiko können die Sozialdemokraten kaum eingehen.

Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums liegen die Kosten für eine Bundestagswahl bei rund 92 Millionen Eur. Hinzu kommen die Kosten für die vielen Monate, die die Bundestagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter seit der letzten Wahl in Wartestellung verharrten, ohne mit ihrer Arbeit richtig loslegen zu können. Für die neuen Bundestagsabgeordneten wurden die Büros hergerichtet (Streichen der Wände, Möbelanpassungen, Einrichtung der Computer…), Informationsveranstaltungen angeboten usw. So kommt im Falle von Neuwahlen doch eine ordentliche Summe im wohl zweistelligen Millionenbereich an verplemperten Steuergeldern zusammen.

Eine Neuwahl wäre nicht nur ein Novum, sondern auch ein Tabubruch. Es gäbe dann auch künftig keine Garantie mehr, dass der Wählerwille gilt. Es steht zu befürchten, dass dann künftig die Politik grundsätzlich entscheiden würde, ob ihr das Wahlergebnis bequem genug ist und sie dieses akzeptiert oder nicht.  Das würde die Politikverdrossenheit verstärken und den radikalen Rändern mehr Wähler in die Arme treiben.

Bundespräsident Walter Steinmeier wurde in eine historische Situation gestellt. Für ihn ist es eine historische Chance, sich als Bundespräsident zu profilieren, zur Stimme des Volkes zu werden und die Politik in die Schranken zu weisen. Er erfüllt diese Aufgabe sehr staatsmännisch. Er ergreift die Chance, seine Macht, die ihm unser Grundgesetz in dieser Situation zuweist, zum Wohle des Volkes und des Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt einzusetzen.

Er macht sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von egoistischen Parteieninteressen. Und er hat auch gegenüber seinen Parteifreunden aus der SPD deutliche Worte gefunden, dass es nicht darum gehen kann, wozu eine Partei Lust hat oder nicht.

Und in der Tat ist doch jeder Bundestagsabgeordnete angetreten, um dem Wohle Deutschlands zu dienen. Da stellt sich die Frage, ob man Lust auf Regierung hat, nicht, wenn es die Situation erfordert.

Nur im Umfange einer Fußnote sei in diesem Kontext noch auf die Problematik verwiesen, dass viele neugewählte Bundestagsabgeordnete gerade ihre bisherigen Arbeitsplätze ohne Möglichkeit einer Rückkehr aufgegeben haben und im Falle eines Ausscheidens komplett unversorgt wären. Will man für die Politik gute und erfolgreiche Persönlichkeiten gewinnen, sind auch dies die falschen Signale.

Als Fazit kann man nur sagen: Alle Parteien stehen in der Pflicht, für unser Land Verantwortung zu übernehmen. Man darf gar nicht damit anfangen, eine Wahl zu wiederholen, weil den Betroffenen das Ergebnis nicht passt. Dies würde die Politikverdrossenheit der Bürger verstärken, weil es vom Wähler und als Respektlosigkeit gegenüber seinem Willen verstanden werden muss. Aufgabe der Politik ist es, sich dem Wählervotum verantwortlich zu stellen – ob dies einfach ist oder nicht! Genügend Oberbürgermeister und Bürgermeister in Deutschland müssen mit solch schwierigen Mehrheitsverhältnissen zurechtkommen, ohne die Kommunalwahl wiederholen lassen zu können!

Und Aufgabe der Vertreter demokratischer Parteien ist es letztlich auch, unsere Demokratie zu stabilisieren und nicht durch Neuwahlen zu riskieren, dass die Ränder weiter gestärkt werden.

Von daher muss Deutschland nicht wählen, denn es hat gewählt!


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